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   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00 (https://dejure.org/2002,17974)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.05.2002 - L 14 RA 81/00 (https://dejure.org/2002,17974)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Mai 2002 - L 14 RA 81/00 (https://dejure.org/2002,17974)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

    Ausbildungsausfallzeiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00
    Derartige Rentenanwartschaften unterfallen dem Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfGE 58, 81, 109).

    Der Gesetzgerber darf derartige Bestimmungen treffen, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerecht fertigt sind (BVerfG NJW 1980, 692, NJW 1982, 155; BVerfG vom 29.12.1999 - 1 BvR 679/09; BSG, Urteil vom 24.02.1999, SozR 3-2600 § 300 Nr. 14).

    Wegen der fehlenden Beitragsbezogenheit beruhen Anrechnungszeiten jedenfalls überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind Ausdruck einer besonderen staatlichen Fürsorge für die mit der Ausbildung für den Einzelnen verbundene Minderung der sozialen Sicherung (BVerfGE 58, 81, 113).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - L 3 RA 16/00

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00
    Vor diesem Hintergrund wirkt sich die Kürzung einer nicht beitragsäquivalenten Vergünstigung, die der Gesetzgeber zudem durch die auch für den Kläger relevanten Übergangsvorschriften in § 252 Abs. 4 SGB VI und § 263 Abs. 3 SGB VI gemildert hat, nicht in unverhältnismäßig hoher Weise auf die Rentenansprüche des Klägers aus (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2001, L 3 RA 16/00 - Revision anhängig B 4 RA 30/01 - sowie LSG Berlin, Urteil vom 22.08.2001 Az.: L 17 RA 7/01).

    Schon deshalb ist die Auffassung des 4. Senates des BSG auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (vgl. LSG NRW Urteil vom 30.04.2001, a.a.O.).

  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00
    Insoweit sehe er sich auch bestätigt durch eine Entscheidung des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16.12.1999 (Az.: B 4 RA 11/99), mit der ein gegen die Anwendung der Neuregelung des § 58 Abs. 1 Satz 1, 4 a SGB VI (jetzt: § 54 Abs. 3 Satz 2 - 4 SGB VI: erste Berufsjahre) gerichtetes Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden sei.

    Der Kläger hatte zwar bereits vor Inkrafttreten der Änderungen durch das WFG ein Rentenanwartschaftsrecht i.S. eines vermögenswerten subjektiv öffentlichen Rechts auf zukünftige Teilhabe an den Einnahmen des Rentenversicherungsträgers nach Eintritt des Versicherungsfalls erworben (BSG, Beschluss vom 16.12.1999, B 4 RA 11/99 R).

  • BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

    Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00
    Soweit der Kläger den Anspruch auf die Berücksichtigung schulischer Ausbildungs-Anrechnungszeiten von insgesamt 107 Kalendermonaten auf den Vormerkungsbescheid vom 23.04.1991 stützt, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Bescheid gemäß § 104 Abs. 3 S. 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) keine Regelungswirkung hinsichtlich der Berücksichtigung und Bewertung sowie der rentensteigernden Auswirkungen der Anrechnungszeiten wegen Ausbildung i.S.v. §§ 252, 58 SGB VI bzw. § 36 AVG für die spätere Altersrente entfalten konnte (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 24.10.1996, Az.: 4 RA 14/96, und Urteil vom 18.04.1996, Az.: 4 RA 36/94 SozR 3 - 2600 § 71 Nr. 1).

    Auch vom BSG (BSGE 78, 138 = SozR 3 - 2600 § 71 Nr. 1) ist eine Änderung der Bewertung von beitragsfreien Zeiten selbst dann nicht als Verstoß gegen den Eigentumsschutz des Art. 14 GG angesehen worden, wenn es im Einzelfall zu einer erheblichen Minderung der Rente des Versicherten durch die Gesetzesänderung kam (in dem entschiedenen Fall etwa 40 %).

  • BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R

    Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00
    Der Gesetzgerber darf derartige Bestimmungen treffen, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerecht fertigt sind (BVerfG NJW 1980, 692, NJW 1982, 155; BVerfG vom 29.12.1999 - 1 BvR 679/09; BSG, Urteil vom 24.02.1999, SozR 3-2600 § 300 Nr. 14).

    Das ist unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Gesetzes sachlich vertretbar und verletzt daher nicht den Gleichheitssatz (BVerfG Beschluss vom 11. März 1994, SozR 3-5070 § 12 a Nr. 1; BSG, Urteil vom 24.02.1999, SozR 3-2600 § 300 Nr. 14).

  • LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01

    Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG; Begrenzung von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00
    Vor diesem Hintergrund wirkt sich die Kürzung einer nicht beitragsäquivalenten Vergünstigung, die der Gesetzgeber zudem durch die auch für den Kläger relevanten Übergangsvorschriften in § 252 Abs. 4 SGB VI und § 263 Abs. 3 SGB VI gemildert hat, nicht in unverhältnismäßig hoher Weise auf die Rentenansprüche des Klägers aus (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2001, L 3 RA 16/00 - Revision anhängig B 4 RA 30/01 - sowie LSG Berlin, Urteil vom 22.08.2001 Az.: L 17 RA 7/01).
  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00
    Angesichts der Weite und Unbestimmtheit dieses Gebots lässt sich hieraus von vornherein keine Verpflichtung entnehmen, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren (BVerfG NJW 1990, 2869).
  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00
    Der Gesetzgerber darf derartige Bestimmungen treffen, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerecht fertigt sind (BVerfG NJW 1980, 692, NJW 1982, 155; BVerfG vom 29.12.1999 - 1 BvR 679/09; BSG, Urteil vom 24.02.1999, SozR 3-2600 § 300 Nr. 14).
  • BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96

    Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00
    Soweit der Kläger den Anspruch auf die Berücksichtigung schulischer Ausbildungs-Anrechnungszeiten von insgesamt 107 Kalendermonaten auf den Vormerkungsbescheid vom 23.04.1991 stützt, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Bescheid gemäß § 104 Abs. 3 S. 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) keine Regelungswirkung hinsichtlich der Berücksichtigung und Bewertung sowie der rentensteigernden Auswirkungen der Anrechnungszeiten wegen Ausbildung i.S.v. §§ 252, 58 SGB VI bzw. § 36 AVG für die spätere Altersrente entfalten konnte (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 24.10.1996, Az.: 4 RA 14/96, und Urteil vom 18.04.1996, Az.: 4 RA 36/94 SozR 3 - 2600 § 71 Nr. 1).
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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2002 - L 14 RA 81/00   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2002 - L 14 RA 81/00 (https://dejure.org/2002,28179)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.04.2002 - L 14 RA 81/00 (https://dejure.org/2002,28179)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. April 2002 - L 14 RA 81/00 (https://dejure.org/2002,28179)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2003 - L 4 RA 54/02

    Rentenversicherung

    Der vom Gesetzgeber gewählte Stichtag, bei dem der Gesetzgeber dem Schutz vom Bestandsrenten Vorrang eingeräumt hat, ist unter Berücksichtigung der Zielsetzung des WFG sachlich vertretbar und verletzt daher nicht den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. LSG NW, Urteil vom 19.04.2002, Az.: L 14 RA 81/00; Urteil vom 28.06.2002, Az.: L 14 RA 17/02; Urteil vom 30.04.2001, Az.: L 3 RA 16/00).
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   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2002 - L 14 RA 81/00   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2002 - L 14 RA 81/00 (https://dejure.org/2002,38217)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.04.2002 - L 14 RA 81/00 (https://dejure.org/2002,38217)
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